Wann wurde die ddr gegründet datum

vor 70 Jahren: erst Verfassung für ns DDR Am 29. Und 30. Kann 1949 tagte an der sowjetischen Besatzungszone der Dritte deutsch Volkskongress. Nachdem sechs tag zuvor bei Westdeutschland das Grundgesetz verkündet worden war, führen zu er die Verabschiedung einer Verfassung für das Osten deutschland und um zu die Gründung das DDR ein. Sie wurde in 7. Oktober 1949 vollzogen.

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30.5.1949. 3. Deutsch Volkskongress im Admiralspalast (heute Metropol-Theater). - otto Grotewohl im gespräch mit Erich Honecker und dessen Frau Margot während der Sitzung ns 3. Volkskongress bei der 30. Kann 1949. (© picture-alliance/akg)
Die Vorbereitungen für das Ausarbeitung ns Verfassung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) begannen bereits im juli 1946. Kommen sie diesem zeitpunkt wies das Sowjetische Militäradministration an Deutschland (SMAD) das Führung das Sozialistischen Einheitspartei deutschland (SED) dazu an, einen entworfen für einer gesamtdeutsche "Reichsverfassung" zu erarbeiten. Das Entwurf sollte einerseits einen verbindlichen, kommunistisch geprägten Rahmen für die sich nähernd Verfassungsgebung das Länder an der SBZ schaffen. Auf der anderen seite wollte die SED darin deutlich machen, dass ihr ziel ein vereintes und vermeintlich demokratisches Gesamtdeutschland sei.Mit von Verfassungsentwurf beauftragte die SED den Juristen karl Polak, ns nach einer rechtswissenschaftlichen Studium an Deutschland über 1933 bis zu 1946 bei Moskau gelebt hatte. Dort war er in verschiedenen gesetzlich Institutionen des sowjetischen Staates beschäftigt gewesen, vor er 1946 in die SBZ übersiedelte. Polak war folglich ebenso gut wie mit von deutschen als auch zum sowjetischen Rechtssystem vertraut. Nicht zuletzt weil dieser termingründe wurde Polak die zentrale Figur für ns Ausarbeitung der verschiedenen Verfassungsentwürfe an der SBZ. Wie späteres Mitglied ns Ersten und Zweiten deutsch Volksrates (1948/49), prägte er nicht zeigen den Entwurf über 1946, sondern sogar den Text ns 1949 tatsächlich bei Kraft gesetzten Verfassung der Deutschen demokratisch Republik (DDR) maßgeblich mit. Nach Inkrafttreten ns Verfassung verschleiß Polak, das ab 1952 Mitglied des Zentralkomitees das SED war, entscheidend kommen sie bei, das Lehre von der Vorrangstellung des Parteiwillens in der Rechtssetzung und bei der Rechtsanwendung zu verankern. Er legitimierte damit zugleich ns Auseinanderklaffen über Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit: Vorrangig waren innerhalb Zweifel immer die "höheren Ziele" der Partei. Auch in der verfassungszustand verankerte Grundrechte waren diesen Zielen unterzuordnen, wenn dies aus vision der Partei lebensnotwendigen erschien.

Erster Verfassungsentwurf lag schon im august 1946 vor

Der erste entworfen einer "Verfassung der demokratisch deutschen Republik" wurde von Polak im august 1946 vorgelegt. Gemäß ns Vorgaben ns sowjetischen Militäradministration und ns SED zu sein er bei weiten erneut veröffentlichen angelehnt an die Weimarer Reichsverfassung. Das enthielt ns Bekenntnis kommen sie einem deutschen Einheitsstaat mit ein dezentralen Verwaltung in den land sowie das Garantie von Grundrechten. Zur selben zeit trug der Entwurf aber auch sozialistischen Verfassungspositionen und Zielen Rechnung, zusammen beispielsweise das absolute Volkssouveränität, Gewalteneinheit anstatt von Gewaltenteilung und das Prinzip der Wirtschaftsplanung. Zusätzlich wurde der Erhalt ns antifaschistisch-demokratischen Errungenschaften garantiert. Dennoch war ns Entwurf insgesamt deshalb abgefasst, dass er auch für sozialdemokratie und Bürgerliche an den westdeutschen Zonen wie gemeinsame Diskussionsgrundlage für eine gesamtdeutsche verfassung annehmbar es ist in sollte. Anfang November 1946 konnte einer überarbeitete Fassung von Entwurfs, nach das erforderlichen Rücksprachen mit moskau und ns sowjetischen Militäradministration in Deutschland, schließlich von den verantwortlich SED-Gremien bestanden werden. Am 16. November 1946 stellte die SED ns Öffentlichkeit endlich ihren entworfen einer "Verfassung weil das die deutsche Demokratische Republik" wie Modell für eine gesamtdeutsche rechtsstaat vor.

Die SED wollte Wiedervereinigung deutschland – als sozialistischen Staat

Ende 1947 initiierte das SED an der ostdeutschen Zone einer "Volkskongress zum Einheit und gerechten Frieden". Dieser demokratisch nicht legitimierte Volkskongress leuchter mit Delegierten ende Ost- und Westzonen das Rolle eines gesamtdeutschen Vorparlaments übernehmen. Das blieb in seiner wirkung jedoch an die SBZ beschränkt. An dem Zweiten deutsch Volkskongress, der im märz 1948 tagte, protestierten das Delegierten gegen die Gründung einer westdeutschen Teilstaats und wählten ende ihren Reihen einen 400-köpfigen "Ersten deutschen Volksrat". Das Volksrat sollen unter ist anders einen gesamtdeutschen Verfassungsentwurf ausarbeiten, da drüben die SED eine Wiedervereinigung darunter sozialistischen Vorzeichen anstrebte. Ns Vorsitz bei dem entscheidenden Ausschuss hatte der spätere DDR-Ministerpräsident otto Grotewohl und bereits im oktober 1948 konnte einer Arbeitsversion der neuen verfassungszustand zur öffentlichen diskutieren gestellt werden. Folgende rund 15.000 vorschlag eingegangen waren, beendete das SED das empfehlen zur besprochen im februar 1949 wieder.

"Wahlen" damit Dritten deutschen Volkskongress

Im märz 1949 stand ns Parlamentarische Rat ns drei Westzonen kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes für das Bundesrepublik Deutschland, wodurch eine deutsche Einheit unter sozialistischer Führung an weite distanz gerückt schien. Daher entscheidung sich ns SED mit Billigung ns Sowjetunion dazu, ns Schaffung eines ostdeutschen Staates kommen sie forcieren. In 16. Kann 1949 fanden an der SBZ und Ost-Berlin wahlen für ein Dritten deutschen Volkskongress statt. Das Wahlberechtigten könnten jedoch zeigen für heu gegen ns Einheitsliste ns "Demokratischen Blocks" abstimmen, welcher der SED das Mehrheit das Listenplätze absicherte. Offiziellen erklärung zufolge stimmten zwei Drittel ns 13,5 millionen von menschen Wahlberechtigten zum Vorschlag zu. Spärlich zwei Wochen danach trat ns Dritte deutsch Volkskongress zusammen und wählte ns Zweiten deutsche Volksrat, das sich bei der 7. Oktober 1949 zusammenfand. Auf dieser ersten Sitzung konstituierte er sich zusammen provisorische Volkskammer das DDR und setzte die "Verfassung das Deutschen demokratisch Republik" in Kraft.

DDR-Verfassung bot Grundrechte zeigen auf dem Papier

Diese zuerst DDR-Verfassung hielt noch bei einer wiedervereinigung Deutschlands als "unteilbare demokratische Republik" (Artikel 1) fest und beinhaltete formell viel Elemente, die auch westliche Demokratien kennzeichnen. Dafür waren zum beispiel umfassende Grund- und Bürgerrechte festgeschrieben. Sie garantierten den bürger und Bürgern das DDR zumindest formal Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Postgeheimnis und das Recht oben Unverletzbarkeit der Wohnung. Gelinge und frau waren explizit gleichberechtigt. Das Abgeordneten das Volkskammer sollten in "allgemeiner, gleicher, sofort und geheimer Wahl" bestimmt importieren (Artikel 51). Das Parlament leuchter zudem sogar über einer Länderkammer verfügen, ähnlich zum westdeutschen Bundesrat. Doch in der realität wurden dies Rechte nicht umgesetzt. Schon ns erste Verfassung das DDR enthielt ns rechtlichen termingründe für das Aufbau einen sozialistischen Diktatur. Deshalb wurde beispielsweise bei Artikel 6 das sogenannte "Boykotthetze" unter Strafe gestellt, die sogar Kritik in Partei und nation umfasste: "Boykotthetze gegen demokratische einrichtung und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militärische Propaganda ebenso Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, das sich gegen die Gleichberechtigung richten, zu sein Verbrechen innerhalb Sinne von Strafgesetzbuches." (Art. 6, Abs. 2). Diese Generalklausel, die sind nicht einheitliches strafmaß vorgab, wurde von der DDR-Führung konsequent gegen das politischen Gegner des Regimes ausgelegt. Ns Vorwurf ns Boykotthetze diente bei einigen fällen sogar wie verfassungsrechtliche Grundlage zum Todesurteile.Die rechtsstaat wurde über der DDR-Führung überdies regelmäßig gebrochen, zum beispiel wenn es um die Abhaltung über Wahlen ging: schon die zuerst Wahl bei der neugegründeten DDR, das Volkskammerwahl über 1950, war eine Scheinwahl. Wähler konnten zeigen für heu gegen die Einheitsliste der der "Nationalen Front" stimmen, die ns SED das absolute mehrheitlich garantierte. Die Wahl einzelner Abgeordneter war nicht möglich. Zudem könnten vielfach no geheim auswahl werden, dort die Stimmabgabe teilweise habe nicht Wahlkabine erfolgte. Hinzufügen wurden innerhalb Jahr 1952 die fünf Länder aufgelöst und ns Parlament um zu sozialistischen Ein-Kammer-System umstrukturiert, das über der SED dominiert wurde.

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"Sozialistische Verfassung" von 1968

Auf ihrem siebten Parteitag beschloss die SED innerhalb Jahr 1967, einer neue verfassungszustand ausarbeiten zu lassen. Dies trat im april 1968 an Kraft und schrieb bereits bei Artikel 1 das Herrschaftsanspruch der SED fest: "Die deutsch Demokratische republik ist einer sozialistischer Staat ns Arbeiter und Bauern. Sie ist ns politische Organisation das Werktätigen an Stadt und Land darunter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei."Zwar gewährte ns Verfassung von 1968 den bürger und bewohner weiterhin Grundrechte, diese gingen dennoch mit politischen Pflichten einher, wie zum beispiel dem Schutz von sozialistischen Vaterlandes (Artikel 23). Ns verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte der DDR dienten dementsprechend nicht an erster Linie ns Verwirklichung ns Individuums, aber vorrangig ns Verwirklichung von Kommunismus. Dies wurde mit der vermeintlichen Interessenidentität zwischen bevölkerung und land begründet, sodass das Grundrechte in die sozialistin Grundsätze und Ziele der Verfassung gebunden waren. Vorrangig waren innerhalb Zweifel immer das "höheren Ziele" der Partei. Stärker betont wurden auf der anderen seite soziale Rechte, wie das Recht an Arbeit, ausbildung oder den Schutz das Gesundheit und ns Altersfürsorge.

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Dritte Verfassungsreform 1974

Zudem enthielt die Verfassung der DDR keine Vorkehrung, ns es den bürgerinnen und Bürgern aktiviert hätte, deine Bürgerrechte gegenüber dem Staat justizministerium geltend kommen sie machen. Eine unabhängige Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit war nicht vorgesehen. Beachtung Zweifel in der Verfassungsmäßigkeit by Rechtsvorschriften ich muss zunächst der Staatsrat, ab 1974 das Volkskammer entscheidung (Artikel 89, passagen 3). Statt das Gewaltenteilung war die Gewalteneinheit eines das zentralen Verfassungsprinzipien. Es sollte das "absolute Volkssouveränität", an der Praxis deshalb die Durchsetzungsmacht ns Partei garantieren.Im jahr 1974 reformierte ns Regime ns Verfassung erneut. Das Ziel einer deutschen Einheit es wurde aufgegeben und das liga mit das Sowjetunion "für immer und unwiderruflich" bekräftigt (Artikel 6, absatz 2).

Neuer Verfassungsentwurf in Runden Tisch

Im Verlauf ns Friedlichen Revolution an der DDR das ende 1989 wurde in zentralen ring Tisch der DDR einen letzter eigener Verfassungsentwurf entwickelt. Einer Arbeitsgruppe "Neue Verfassung", zu der vertreter aller damals in der DDR existenten partys und Bürgerrechtler gehörten, wurde auch von Verfassungsrechtlern aus Ost und west beraten, unter der westdeutsche Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß. Die präambel wurde by der DDR-Schriftstellerin Christa wolf formuliert. Vorbild des Verfassungsentwurfs war ns Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. über das hinaus leuchter soziale Grundrechte und Elemente das direkten Demokratie, zusammen Volksabstimmungen, einbezogen und der Menschenrechtskatalog durchdringend werden (siehe auch: Hintergrundtext zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches (pdf)). Doch nach der ersten freien und geheimen Volkskammerwahl an der DDR in 18. März 1990 spielte das Entwurf keine größer Rolle mehr. Ns Wählerinnen und Wähler bei der DDR votierten mehrheitlich zum Parteien, die einer schnelle Wiedervereinigung deutschland anstrebten. Infolge beschloss das erste frei gewählte DDR-Parlament am 23. August 1990 mit 294 Ja-Stimmen gegen 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen das Beitritt das DDR kommen sie Bundesrepublik. Dies geschah oben Grundlage von produkte 23 des westdeutschen Grundgesetzes, der in seiner Urfassung vom 23. Kann 1949 lautete: „Dieses Grundgesetz zutreffend zunächst innerhalb Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen deutschlands ist es nach wer Beitritt in Kraft zu setzen.“ zusammen Beitrittsdatum ns DDR damit Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde das 3. Oktober 1990 festgelegt, zuerst gesamtdeutsche wählen folgten bei der 2. Dezember 1990.

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