WANN SIND ELTERN NICHT MEHR UNTERHALTSPFLICHTIG BAFÖG

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Da das bafög leider oft nicht ns vollen bedarf deckt, müssen in der Regel ns Eltern ich renne weg und geld dazugeben. Was nicht immer ohne Tauziehen ca die Details ausgeht …


Um BAföG-Vorausleistung zu erhalten, musst freundin einen anwendung stellen. Eine der nächste Voraussetzungen muss deshalb zutreffen:

Deine elternteil verweigern jeden Auskunft kommen sie ihrem Einkommen, deswegen dass ns BAföG-Antrag unvollständig ist.

Du schaust: Wann sind eltern nicht mehr unterhaltspflichtig bafög

Die eltern haben zwar ihr einkommen offengelegt und freundin hast bereits den BAföG-Bescheid. Nun weigern sich das Eltern aber, ihr Beitrag kommen sie leisten, ns sich laut Bescheid ergibt.


Um einer Vorauszahlung kommen sie beantragen, musst du das Formblatt 8 ausfüllen und einreichen. Dies kannst du entweder bei der BAföG-Amt abholen oder sogar online herunterladen. Beachte jedoch, das du den anwendungen vor ende des Bewilligungszeitraums stellst!


Diese frage ist knifflig, da das gesetz keine genaue spezifikation macht, sondern von einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf spricht. Grundregel ist, das dir eine berufsqualifizierende ausbildung finanziert bekomme muss, die ihre Begabungen, interessen und fähigkeit entspricht. Problematisch wird es oft, einmal es dar geht, dir eine zweite Ausbildung kommen sie finanzieren.


2. Wozu ist das Vorausleistungsverfahren da?

Du solltest Ausbildungsförderung (BAföG) erhalten, wenn weder dein eigenes einkommen noch ns Einkommen des/r Ehegatten/in / eingetragenen/r Lebenspartners/in (soweit vorhanden) und/oder ihre Eltern ausreichen, um herum dir einer Ausbildung kommen sie finanzieren. Das Verpflichtung ihre Eltern, dir in ausreichender finanzen Leistungsfähigkeit zu unterstützen, geben sie sich aus dem bürgerlich Gesetzbuch (BGB).

Hier geht es bei den §§ 1601 ff. Um ns Unterhaltsrecht bzw. Die Unterhaltspflicht inmitten Verwandten. In § 1610 Abs. 2 BGB heißt es: „Der Unterhalt umfasst ns gesamten Lebensbedarf besteht aus der ausgaben einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, ...“. Da drüben die Unterhaltspflicht innerhalb das Familie ns staatlichen Förderung aufgrund das bafög vorgeht, müssen dein Eltern in dem BAföG-Antrag ihr einkommen angeben.

Haben sie genug Geld, um dich kommen sie unterstützen, so mindert dies dein BAföG-Anspruch entsprechend. Das Staat geht also stillschweigend davon aus, dass du (zumindest) das Betrag, der angerechnet wird, sogar tatsächlich über deinen eltern bekommst. In der primeval wird er zu richtig liegen. (Mehr zu Unterhaltsanspruch volljähriger kinder gegen dein Eltern findest sie im gleichnamigen Artikel.)

Es tun können aber sogar Fälle geben, in denen sich deine Eltern weigern, dir für die ausgebildet Unterhalt zu zahlen oder sogar schon nur ein bisschen keine Auskunft von ihr einkommen im entsprechenden anwendung geben, machen es zu einer Einkommensanrechnung gar nicht erst ankunft kann. Ob sie dies kommen sie Recht oder kommen sie Unrecht tun, sei zunächst dahingestellt. Es can tatsächlich sein, dass sie rechtlich ich sah nicht mehr zu Unterhalt verpflichtet sind, elternunabhängiges bafög dir noch wegen nicht ganz erfüllter Zeiten nicht automatisch gewährt importieren kann. Auch hier can dann ns Vorausleistungsverfahren helfen.

Fakt zu sein jedenfalls, dass du finanziell mehr oder weniger oben dem Trockenen sitz – kann sein es, weil für dich der betragen fehlt, der auf den BAföG-Anspruch angerechnet wurde, heu weil dein BAföG-Antrag nicht abschließend verarbeitet werden kann. Das häufig unvermeidliche Folge: deine gebildet ist gefährdet.

Für diese Fälle hat ns Gesetzgeber das Vorausleistungsverfahren nach bafög § 36 und 37 geschaffen. Das Prinzip zu sein simpel: freundin stellst ein Antrag, dass dir das BAföG-Amt das Förderbetrag habe nicht Anrechnung des Einkommens ihre Eltern auszahlt, mit dir also geld vorschießt („vorausleistet“), ns eigentlich ihre Eltern scham müssten, oder bei dem no abschließend festgestellt importieren kann, ob, und wenn ja, in welcher Höhe sie es zahlen müssen.


3. Was sind die Voraussetzungen zum den anwendung auf Vorausleistungen?

Vorausleistungen des bafög werden zeigen auf antrag gewährt. Danach Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um zu der anwendungen Erfolg hat. Besteht aus wird hauptsächlich an zwei herbst unterschieden.

Der zuerst Fall trat bei dann bei Kraft, wenn das Eltern bereits Auskunft bei der BAföG-Amt über ihre finanziellen Mittel machen haben und nicht zahlen.

Der zweite Fall mit freundlichen grüßen den Fall, dass die Eltern über vornherein sind nicht Auskunft von ihre finanziellen Mittel ergab haben, dir aber finanzielle beihilfe zusteht.


1. Fall: Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG

1. Nichtleistung ns angerechneten Unterhaltsbetrages weil die Eltern

Die elternteil geben Auskunft von ihre finanziell Mittel innerhalb BAföG-Antrag, dennoch leisten den an ihr einkommen angerechneten anzahl nicht, wenn sie weder ns Geldbetrag noch Sachleistungen in dieser Höhe bei den Auszubildenden erbringen oder weil das ihn aufwenden. Wichtig also: Sachleistungen sind auch zulässig. Ns Eltern zu sein diesbezüglich nach § 1612 Abs. 2 BGB an ihrer beschlossen frei.

Die Nichtleistung kann sein sich auch auf einer Teilbetrag beschränken. Sie muss jedoch mindestens 10 euro betragen, ns heißt ns Eltern müssen, zu haben mehr zusammen 10 Euro in dich scham (vgl. VwV 36.1.4).

2. Glaubhaftmachung das Nichtleistung

Du musst schriftlich versichern, das deine Eltern das angerechneten Unterhaltsbetrag nicht (in voller Höhe) leisten.

3. Gebildet gefährdet

Ob die gebildet gefährdet ist, einstellen sich nach das finanziellen Verhältnissen innerhalb Bewilligungszeitraum.

Es zu sein anzunehmen, dass die ich wurde erzogen gefährdet ist, wenn ein betrag von mehr als 10 Euro no geleistet wird.


Nur relevant, wenn sie verheiratet / verpartnert bist

Vorausleistungen setzen weiter voraus, das dein/e Ehegatte/in / Lebenspartner/in no finanziell „einspringen“ kann sein und muss. Sein/ihr einkommen wird ja ohnehin angerechnet, allerdings das von vor zwei Jahren. Nun wird ermittelt, wenn er/sie innerhalb Bewilligungszeitraum, für den du Förderung beanspruchst, mehr Einkommen hat als vor zwei Jahren.

Den Differenzbetrag muss er/sie – nach Abzug der üblichen Freibeträge – zum deine gebildet aufwenden (vgl. VwV 36.1.5). Die Unterhaltspflicht des/r Ehegatten/in giftig derjenigen das Eltern vor.

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Gleicht einer Elternteil die aufgrund den ist anders Elternteil verweigerten Unterhaltsbeträge aus, indem er dir als zahlt als er müsste, deswegen kommt eine Gefährdung der ich wurde erzogen nicht in Betracht. Bekomme dir von Dritten darlehen gewährt, deshalb hängt das im Einzelfall über den Darlehensbedingungen ab, wenn die ich wurde erzogen trotz das finanziellen Mittel zusammen gefährdet anzusehen ist.

4. Anhörung der Eltern

Die anhörung deiner elternteil dient damit einen dazu, ihnen beim event zur Stellungnahme zu geben, zum anderen kann sie dazu beitragen herauszufinden, ob deine erklärung hinsichtlich ihr Leistungsbereitschaft zutreffen heu nicht. Reagieren ihre Eltern an ein entsprechendes Schreiben von BAföG-Amtes nicht, deshalb gilt die hören dennoch als erfolgt. Ansonsten könnten deine Eltern in diese weise ja das Sinn und Zweck von Vorausleistungsverfahrens unterlaufen. Ausnahmsweise kann sein gemäß § 36 Abs. 4 bafög von der hören abgesehen werden.


2. Fall: Vorausleistungen nach § 36 Abs. 2 BAföG

1. Nichtleistung von Unterhaltsbedarfs nach §§ 12 bis um 14a BAföG durch die Eltern

Der anfrage ist vorrangig aufgrund dein privatgelände Einkommen und ns deines/r Ehegatten/in kommen sie decken. Dazu zählt auch angespartes Vermögen, wie Erbe oder Ähnliches. Noch auch, ganz im seltensten Fall, ns Lotto-Gewinn.

Wenn du aber unter dem Vermögensfreibetrag bist und nachher noch einer Restbedarf übrig ist und ihre Eltern diesen no leisten, deshalb ist die Voraussetzung erfüllt.

2. Auskunftsverweigerung/Nichtvorlage by Einkommensnachweisen verhindert das Einkommensanrechnung ...

3. ...mit das Folge, dass Einkommen das Eltern no angerechnet bekomme kann

4. Glaubhaftmachung der Voraussetzungen 1.-3. Weil den Auszubildenden

5. Zwangsmaßnahmen hagen Bußgeldfestsetzung von nach Ablauf von 2 monatlich nicht zu Erfolg (Auskunft/Vorlage der Unterlagen) ausführen oder rechtlich unzulässig.

Die Frist lauf ab Zustellung von Bußgeldbescheides bzw. Ns Verwaltungsaktes, mit kommen sie den Eltern ein Zwangsmittel angedroht wird.

6. Anhörung der Eltern


a) was passiert, wenn einer Unterhaltsanspruch besteht?

Besteht einen Unterhaltsanspruch, holt sich ns BAföG-Amt ns vorausgeleistete geld von das Eltern zurück. Innerhalb Zweifel führer es deswegen sogar einer Unterhaltsprozess gegen sie (Rechtlich ich werde dies durch dies möglich, das dein Unterhaltsanspruch oben das amt übergeht, vgl. § 37 BAföG). Damit deutet sich bereit an, dass das Vorausleistungsverfahren zwei seiten hat:

Auf das einen wollen es die Finanzierung deiner ich wurde erzogen sicherstellen und in der etc kann es kommen sie führen, das sich das möglicherweise ohnehin schon gegenwärtig Konflikte in der Familie aufgrund einen Unterhaltsprozess noch verschärfen. Jedenfalls solltest du dir gut überlegen, ob ns Vorteile des Verfahrens in deinem konkreten fall gegenüber den Nachteilen ja wirklich überwiegen.

b) was passiert, wenn sind nicht Unterhaltsanspruch besteht?

Hast du keinen Unterhaltsanspruch (mehr) hagen zumindest nicht in der Höhe ns Anrechnungsbetrages, sind deine Eltern no verpflichtet, freundin (in dem berechneten Umfang) zu finanzieren. Dann kann das regierungsbüro natürlich sogar nicht auf sie zurückgreifen. Auch wird es das vorausgeleistete geld nicht zurückfordern.

Vielmehr führt das Ganze im ergebnis dazu, dass du elternunabhängig gefördert wirst, obwohl die Voraussetzungen, die ns Gesetz bei sich für eine elternunabhängige Förderung vorsieht, no vorliegen.

Der grund für dies verwunderliche Ergebnis: ns Unterhaltsrecht nach dem höflich Gesetzbuch und ns Voraussetzungen das staatlichen BAföG-Förderung greifen nicht nahtlos ineinander. Zu einen endet ns Unterhaltspflicht deiner Eltern früher zusammen die BAföG-Förderung einsetzt. Hier müssen (für die Förderung ohne Überlegungen des Einkommens ns Eltern) noch weitere voraussetzungen (nämlich z. B. Einer längere Erwerbstätigkeit) vollständig sein. Zum anderen kann es kommen sie Unterschieden an der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltshöhe und zum Anrechnungsbetrag nach dem bafög kommen, weil beide Berechnungen unterschiedlich Prinzipien folgen. Kurzum:

Erfüllst du ns Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach dem bafög (noch) no und sind deine eltern nicht mehr unterhaltspflichtig hagen müssten sie nach zum staatlichen Förderungsrecht geld zahlen, welches sie zivilrechtlich nicht wie Unterhalt schulden, dafür fällst sie gewissermaßen bei eine gesetzliche Regelungslücke.

Wie diese geschlossen wird, hängt in ab, zusammen wahrscheinlich das ist, dass du keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern als hast.

Besteht offensichtlich kein Unterhaltsanspruch, bekommst sie nach VwV 36.1.17 elternunabhängige Förderung analog § 11 Abs. 2a BAföG, sofern zusätzlich, folgende voraussetzungen vorliegen:

Deine elternteil leisten niemand Unterhalt.

Der Unterhaltsanspruch wird no nur so verneint, weil ns Eltern nicht leistungsfähig sind.

Ist nicht klar, ob einer Unterhaltsanspruch besteht, muss dies Frage ggf. Im Rahmen einer Unterhaltsprozesses klären werden, den das BAföG-Amt innerhalb Rahmen ns Vorausleistungsverfahrens gegen deine Eltern führt.

Kommt ns Gericht kommen sie dem Ergebnis, dass ein Unterhaltsanspruch besteht, holt das sich das Vorausleistungen von den eltern zurück (siehe an a>). Besteht dagegen nein Unterhaltsanspruch, wirst freundin elternunabhängig gefördert.


5. Bestehen von Unterhaltsansprüchen

Die Konsequenzen des Vorausleistungsverfahrens hängen demnach bei der alles entscheidenden Frage, ob du gegen dein Eltern ein Unterhaltsanspruch hast heu nicht. Das Gesetz hilft hier no viel weiter, da es ich denke es wäre lediglich ns Vorgabe, dass eine „angemessene Vorbildung kommen sie einem Beruf“ zu finanzieren ist. Was aber ist „angemessen“? bei der Auslegung des Begriffs orientiert einer sich bei zahlreichen Gerichtsentscheidungen, an denen bereit darüber zu entscheiden war, unter rücksichtnahme der Besonderheiten ns Einzelfalles.


Probleme treten regelmäßig nachher auf, einmal es um eine zweite ausgebildet geht. Nach der VwV 37.1.14 haben deine Eltern mit dem Abschluss ns Erstausbildung ihre Unterhaltspflicht noch no erfüllt, wenn

ein Berufswechsel z. B. Aus gesundheitlichen gründen notwendig ist

die zuerst Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung ns Begabung beruhte

du von deinen Eltern in einen unbefriedigenden, ihre Begabung nicht hinreichend Rechnung tragen Beruf gedrängt worden bist

die Ausbildungsplanung die weitere ausbildung nach den gemeinsamen Vorstellungen by dir und dein Eltern umfasste; das gleiche gilt, wenn dein dahingehende Ausbildungsplanung deinen Eltern jeder weiß war und sie nicht gefunden widersprochen haben

während des ersten teils der ausgebildet eine ns Weiterbildung erfordernde besondere Begabung anscheinend geworden zu sein oder

du mit allgemeiner Hochschulreife nach einen praktischen ausbildung (duale Berufsausbildung, Volontariat) ein Hochschulstudium aufnimmst und dies mit ns vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen verbinden steht. Dies gilt bei einem ständig aufeinander aufbauenden Ausbildungsverlauf auch dann, wenn ns Fachhochschul-/Hochschulreife erste nach der praktischen ausgebildet (z. B. Aufgrund den besuch einer Fachoberschule) erworben wird.

Du mit Hochschulreife – ggf. Auch nach ns praktischen ausgebildet (Lehre, Volontariat) – ein Bachelorstudium und sodann ein Masterstudium aufnimmst und das Masterstudium mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen zusammenhang steht.

Was die letzten beide Punkte angeht, dafür ist das enge sachliche und zeitliche Zusammenhang über besonderer Bedeutung. Ein enger sachlicher Zusammenhang bedeutet letztlich, dass ns Studium an die Inhalte ns ersten ausbildung anknüpft und sie weiterführt und vertieft. Hat das eine nichts mit kommen sie anderen zu tun, dafür wäre dies Voraussetzung auf jeden Fall nicht erfüllt. Leitlinie für ns engen zeitlichen Zusammenhang mitte dualer berufsbildung und Studium ist ein dauer von zwei Jahren. Zu sein der dauer größer, nimmt das Wahrscheinlichkeit also ab, das du noch einen Unterhaltsanspruch für ns Studium hast.

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6. Als beantrage mich BAföG-Vorausleistungen?

Für den anwendungen auf Vorausleistungen nach § 36 bafög gibt es ns Formblatt 8. Dieses erhältst du in Nachfrage beim BAföG-Amt oder direkt im Internet. Unter https://www.bafög.de/de/alle-antragsformulare-432.php finden sich jedermann bundesweit verwendeten Formblätter für ns BAföG. Wichtig ist, das du den anwendungen vor aus des Bewilligungszeitraums stellst!

Ist dies Voraussetzung erfüllt, ist es grundsätzlich sogar möglich, für ns Vergangenheit (frühestens für ns Zeit ab beginn des Bewilligungszeitraums) Vorausleistungen kommen sie beantragen. Allerdings wille erwartet, dass du unverzüglich nach rechnungen deines BAföG-Bescheides, aus dem hervorgeht, welcher schaf vom Einkommen deiner Eltern angerechnet wird, aktiv wirst. Einer zügige Antragstellung ist letztlich auch bei deinem privatgelände Interesse, weil sich ns Verfahren länger hinziehen kann.

Bleibt das Frage, zusammen du in besten vorgehen solltest, wenn du meinst (oder ihre Eltern), dass du keinen Unterhaltsanspruch als hast und ns Vorausleistungsverfahren verwenden willst, ca elternunabhängige Leistungen zu erhalten. Unsere – vorsichtige – Empfehlung wäre, bei jeder nur denkbaren arbeit (vor allem im anwendung auf Vorausleistungen selbst, wo dir am Ende von Formulars ns Möglichkeit zu weiteren angaben gegeben wird) ausdrücklich da oben hinzuweisen, das du darunter diesen Vorzeichen Förderung beantragst.