Wann ist die nächste ministerpräsidentenkonferenz

Uneinigkeit by Bund und ländern Termin für nächste Ministerpräsidentenkonferenz wackelt – Fraktionsspitzen fordern Bundestagsdebatte


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Sollten die Länder nicht ns nötigen messen zum aufhören der dritten Welle treffen, könnte laut kanzlerin Merkel der Bund aktiv werden
der Termin für die nächste Bund-Länder-Runde wackelt. Im bluttat gegen die dritte Corona-Welle zu sein Bund und Länder wieder uneins von den ist anders Kurs. Die Chefs das Regierungsfraktionen sehen das Bundestag in Zug.

ns Spitzen ns Regierungsfraktionen by Union und spanien dringen vor der nächste Bund-Länder-Runde oben eine breite debatte im bundestag über ns Corona-Lage – damit wird einer Verschiebung des für Montag geplant Treffens immer wahrscheinlicher. Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen weil das die diskussion über das weitere fortsetzen im kampf gegen ns Pandemie sein, schrieben das Fraktionsvorsitzenden Ralph brinkhaus (CDU), rolf Mützenich (SPD) und das CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei einem Brief bei Kanzlerin angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden ns Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), berlin Regierenden bürgermeister Michael müller (SPD).

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MPK: durchführbarkeit Verschiebung oben Mittwoch

das Ministerpräsidenten und merkel hatten in ihrer jüngsten Videoschalte in 22. März beschlossen, dass die kanzlerin und ns Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht das Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Nach Informationen ns dpa ende Länderkreisen und ein weiterer Medien gestanden zuletzt einer Verschiebung das geplanten beraten möglicherweise in Mittwoch in dem Raum. Saarlands premierminister Tobias hans (CDU) sagte in Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner": "Ich gehe mal in aus, das wird nicht bei der Montag sein."


"Den beide Regierungsfraktionen in dem Deutschen bundestag ist es einen wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz ns Stand der Pandemie und möglich Schlussfolgerungen hieraus innerhalb Bundestags-Plenum zu diskutieren", schreiben die drei Chefs ns Regierungsfraktionen. "Geeigneter bilderrahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte debatte sein." in einer Vereinbarten debatte handelt das sich um herum eine Aussprache ohne eine Vorlage oder einer Regierungserklärung zusammen Beratungsgegenstand.


als Bundes-Kompetenzen: kanzler Merkel brauchen Zustimmung ns Länder

aus der Unionsfraktion im bundestag war am Donnerstag ns Vorstoß für als Kompetenzen ns Bundes gekommen. Merkel ich werde es haben den Ländern schon vor gut eineinhalb Wochen, in 28. März, bei einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz der grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen kommen sie experimentieren. Sie sei bei der Nachdenken, was nun zu tun sei; das Bund kann aktiv bekomme könnte, wenn das Länder nicht die nötigen Maßnahmen nimm es sollten.

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Im gespräch ist schon seit verstärkt eine revision des Infektionsschutzgesetzes, ca mit zum Ziel, das Notbremse bei Gebieten mit vielen infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte karl Lauterbach monieren, ns koste in anbetracht der täglich steigenden Infektionszahlen kommen sie viel Zeit. Und merkel bräuchte auch die Zustimmung das Länder, wie sie vor Ovistax.org Ähnlich schon deutlich gemacht hat.


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Schäuble: "Es can schnell gehen, wenn alle beteiligten wollen"

Nach darstellung des Bundestagspräsidenten wolfgang Schäuble (CDU) laub sich ns Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester times ändern. Es tun können schnell gehen, einmal die beteiligten alle wollen", genannt Schäuble bei der Donnerstagabend innerhalb ZDF-"heute-journal". In den beiden nächsten Sitzungswochen kann man entweder ns Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen weil das Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu notwendig man eine Zustimmung ns Bundesrats. Heu man könne "bestimmte regel für das Länder verbindlich vorgeben aufgrund Bundesgesetz". Dem müsse das Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident armin Laschet (CDU) befürwortet als Kompetenzen des Bundes. "Leider haben das vergangenen tag und wöchentlich gezeigt, dass zu wesentlichen fragend keine Einigkeit unter den land besteht", sagte das CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. Die einzelnen Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen das Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei ns pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei außerdem "kein Ort für Mikromanagement".


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